소송계속 중 선정당사자가 자격을 잃은 사건에서 나타난 몇 가지 민사소송법적 문제
오정후 · 민사소송 · 2008
In einem Urteil wies der koreanische Oberste Gerichtshof die Revision als unzulassig zuruck, und zwar wegen des Verlusts der Prozessfuhrungsbefugnis der ermachtigten Partei wahrend des Prozesses. Aber die Prozessfuhrungsbefugnis ist keine Prozesshandlungsvoraussetzung, anders als die Partei- und die Prozessfahigkeit, die zugleich Prozess-und Prozesshandlungsvoraussetzungen sind. Daher darf eine Prozesshandlung wie die Einlegung des Rechtsmittels nicht wegen fehlender Prozessfuhrungsbefugnis zuruckgewiesen werden. Der OGH hatte nach der Regelung der koreniaschen ZPO uber den Wegfall der Prozessfuhrungsbefugnis wahrend des Prozesses verfahren mussen. Die ermachtigte Partei legte die Berufung nur fur einen Ermachtiger ein, nicht fur sich selbst, so fiel das gemeinsame Interesse zwischen ihnen weg. Das Berufungsgericht ubersah die Unterbrechung des Verfahrens und den Parteiwechsel ipso iure und urteilte zur Hauptsache, wobei die ermachtigte Partei noch als Partei belassen wurde. Das Berufungsurteil ist zwar wirksam, aber anfechtbar. Es ist doppelt ordnungswidrig hinsichtlich des Ubersehens der Unterbrechung und der Weiterfuhrung des Prozesses durch die Nichtpartei. Die Revisionseinlegung ist trotz und wahrend der Unterbrechung zwar moglich, das Revisionsverfahren aber zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung unterbrochen, und der OGH hatte die Nichtpartei von der Prozessfuhrung ausschliessen mussen. Das Berufungsgericht legte die Kosten des Berufungsverfahrens dem Ermachtiger auf. Er wurde Partei auf Grund des Parteiwechsels ipso iure, die Kostenentscheidung demnach im Grunde richtig. Dennoch ist dem Berufungsurteil nicht beizustimmen, denn im Berufungsurteil stand der Prozessstandschafter noch als Partei, d.h. legte das Berufungsgericht die Verfahrenskosten einem anderen als der Partei auf.
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