환경권 침해에 터잡은 가처분 사건의 소송요건

오정후 · 환경법연구 · 2007

Im so genannten `Eidechsenprozess` wies der koreanische Obertgerichtshof den Antrag auf einstweilige Verfugung(Verbot des Tunnelbaubeginns) zuruck mit den Grunden, ① Antragsteller `Eidechse` sei parteiunfahig, also der Antrag sei in diesem Hinsicht unzulassig, ② Antragsteller `Freunde der Eidechsen (ein nichtrechtsfahiger Verein)` sei zwar prozessfuhrungsbefugt, aber der Antrag sei unbegrundet. Der Vorsitzende hatte aber vor der Prufung der Parteifahigkeit der Eidechse die Ordnungsmasigkeit des Gesuchs prufen mussen. Die Bezeichnung des Antragstellers `Eidechse` ist nicht hinreichend, um den Antragsteller individuell zu bestimmen. Das stimmt zwar, dass der Antragsteller `Eidechse` tatsachlich unparteifahig nach der geltenden Rechtsordnung ist. Die Parteifahigkeit kommt allerding nicht zur Prufung, wenn es nicht feststeht, wer Partei ist. Der Antragsteller `Freunde der Eidechsen` ist zwar prozessfuhrungsbefugt, aber die unteren Instanzen hatten insoweit unrecht, dass sie die Prozessfuhrungsbefugnis nicht danach gepruft haben, ob der Antragsteller sein eigenes Recht geltend macht. Und das Recht auf Umweltschutz als Grundrecht besitzt zwar den verfassungsrechtlichen Rang, kann jedoch ohne gesetzliche Regelung nicht durch privatrechtliche Klage geltendgemacht werden. So fehlt dem Antrag die Rechtsschutzfahigkeit, und damit ware der Antrag als unzulassig zuruckzuweisen.

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