"특별"형법을 "보통"형법으로 만들기
배종대 · 형사정책 · 2006
Die Struktur des unseren Strafrechts besteht aus dem Strafgesetzbuch(normalem Strafrecht) und dem Sonderstrafrecht. Zum Sonderstrafrecht gehoren alle Gesetze, unabhangig von ihren Bereichen, die Strafe als Rechtsfolge fur irgendeine Tat enthalten. Wie man im Namen sehen kann, ist das normale Strafrecht der Hauptteil der gesamten Struktur des Strafrechts. Demgegenuber soll das Sonderstrafrecht nur ausnahmsweise Geltung haben. Das war auch der Gedanke vom Gesetzgeber des KStGB. In der Realitat ist das nicht der Fall, weil es immer mehrere Sondergesetze gibt, die man als Sonderstrafrecht nennen kann. Nun ist das Sonderstrafrecht weder eine Ausnahme noch beilaufig. Uberflusiges Sonderstrafrecht ist die Folge nicht nur von der Vermehrungen der Gesetze, die Strafe enthalten, sondern auch der Verscharfungen des KStGB. Zur Vertscharfungen des KStGB zahlen etwa Strafverscharfungsgesetz bezuglich bestimmten Verbrechens, Gesetz uber Bestrafung der violenten Verhaltens, Strafverscharfungsgesetz bezuglich bestimmten Wirtschaftsverbre chens. Normalerweise bestehen diese Gesetze aus den Tatbestande, die entweder gleich oder sehr ahnlich mit der Tatbestande des KStGB sind. Diese Tendenz in der Kriminalpolitik des Gesetzgebers basiert auf der Illusion, dass mehrere, hartere Strafen gerade auch effektiveres Mittel zum Schutz der Rechtsguter sind. Es ist kein Wunder, dass diese Kriminalpolitik nicht erfolgreich war. Das Strafrecht ist nur ein Mittel fur den Schutz der Strafrechtsguter, aber nicht einziges(`fragmentarischer Charakter` des Strafrechts). Ausserdem soll Strafe letztes Mittel fur die Losung der verschiedenen sozialen Konflikten sein, weil die Strafe das kraftigste Mittel der Sanktionsmoglichkeiten ist(`ultima ratio`). Nur wenn andere Sozialnormen nicht hilfreich sind, darf man den Ruf zum Strafrecht haben(`Subsidiaritat` des Strafrechts). Dies ist der Inhalt von der Strafrechtstheorie, gegen den niemand einwendet. Jetzt mussen wir uns bemuhen, um es zu verwirklichen, was wir wissen.
Cited by 0 works.