헌법상 검사 독점적 영장청구제도의 의의와 한계
황문규 · 경찰법연구 · 2017
Die vorliegende Arbeit hat gezeigt, welche Bedeutung und Grenzen die Verfassungsbestimmung zu den staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Anordnung von Zwangsmassnahmen hat. Auf dieser Basis wird diese Arbeit versucht, einen Vorschlag zur Verbesserung der Verfassungsbestimmung zu machen. Diese Verfassungsbestimmung wurde deshalb eingefuhrt, weil es war unklar, ob und wann diese Bestimmung durch gesetzliche Anforderungen betroffen ist, wenn diese Bestimmung in der StPO geregelt ist. Dennoch hat diese Verfassungsbestimmung vor allem eine Doppelrolle als ein Dual-System zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen gespielt, was zeigt, warum diese Bestimmung grundrechtlich existiert. Allerdings dieses System funktioniert nicht zur ex post-Kontrolle, aber nur zur vorbereitenden Prufung. Auch wegen dieses Systems ist polizeliche Strafverfolgung ab und zu verhindert. Solche Situation schwacht einerseits die scheinbare Grundlage zur Existenz der staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Anordnung von Zwangmassnahmen im Grundrecht, zeigt andererseits dass die Verfassungsbestimmung viele Probleme hat. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, im Bezug auf das Paradigm-Shift von Kontrollmethoden die Verfassungsbestimmung zu den staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Anordnung von Zwangsmassnahmen zu verbessern.
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